Plattformökonomie & USt

Fördergeberin: Österreichische Akademie der Wissenschaften

Förderprogramm: DOC Stipendium

Förderdauer: 1.2.2020 – 11.9.2022

Abstract: Internetplattformen spielen in der heutigen Wirtschaft eine zentrale Rolle, da sie den Abschluss und die Ausführung von Geschäften über das Internet wesentlich unterstützen. Sie vernetzen Nutzer weltweit und erleichtern es ihnen, digitale oder analoge Dienstleistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zu erbringen. Dadurch kann ein (grenzüberschreitender) Leistungsaustausch zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern sowie zwischen den Nutzern untereinander entstehen. Der Plattformbetreiber übernimmt die Rolle eines Intermediärs, der in Bezug auf private Beziehungen im Vergleich zum Staat einen Informationsvorsprung hat.

Die Besteuerung von Dienstleistungen über Internetplattformen stellt den Staat vor zahlreiche Herausforderungen. Zum einen verschwimmen die Sphären des aktiven Wirtschaftsteilnehmers und des Verbrauchers. Dies erschwert materiell-umsatzsteuerrechtlich die Feststellung der Unternehmereigenschaft und die Leistungszurechnung. Zum anderen können Kontrolldefizite entstehen, da Dienstleistungen, die über Internetplattformen angeboten werden, für den Staat nicht ohne weiteres erkennbar sind. Um dem steuerpolitischen Desiderat der Effektivität und Durchsetzbarkeit des Umsatzsteuerrechts gerecht zu werden, finden zunehmend gesetzliche Vermutungen Eingang in den Rechtsbestand. Außerdem werden in Form von Aufzeichnungs- und Auskunftsverpflichtungen sowie Haftungen vielfach Plattformbetreiber als Intermediäre in den Umsatzsteuervollzug eingebunden.

Die hier vorgelegte Arbeit systematisiert die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Dienstleistungen über Internetplattformen anhand von Beispielen und zeigt, dass die bestehenden Kategorien des unionsweit harmonisierten Mehrwertsteuersystems diese erfassen. Durch die Arbeit wird deutlich, wo der Umsatzsteuervollzug an faktische und rechtliche Grenzen stößt, und worauf bei der Einführung von Maßnahmen zu Vereinfachungs- und Kontrollzwecken vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu achten ist.

Einschlägige Publikationen:

• Zechner, Understanding VAT in Three-Party, Platform-Based Business Models: Which Party is Supplying Which Service? EC Tax Review 2022, 171 - 183
• Ehrke-Rabel/Hammerl/Zechner, Umsatzsteuer in einer digitalisierten Welt, ifst-Schrift 538 (2021)
• Hammerl/Zechner, SWK-Spezial Plattformhaftung (2020)
• Zechner, Internetplattformen und umsatzsteuerrechtliche Leistungszurechnung am Beispiel Airbnb, ÖStZ 2020, 300 - 309 
• Ehrke-Rabel/Zechner, VAT Treatment of Cryptocurrency Intermediation Services, Intertax 2020, 498 - 514
• Zechner, How to Treat the Ride-Hailing Company Uber for VAT Purposes, International VAT Monitor 2019, 261 - 265
• Zechner, Ist Uber auch aus Sicht des Umsatzsteuerrechts Beförderungsdienstleister? SWI 2019, 522 - 530
• Ehrke-Rabel/Eisenberger/Hödl/Zechner, Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage Staatlicher Regulierung? - Dargestellt am Beispiel des Glücksspielrechts, ALJ 2017, 188 - 223
• Zechner, Kryptowährungen: Sind Wechselstuben, Handelsplätze und Walletanbieter umsatzsteuerpflichtig? taxlex 2017, 388 - 399